Kritik an Energiewende-Plänen der designierten Großen Koalition

Die im Sondierungspapier formulierten energiepolitischen Pläne von CDU/CSU und SPD wurden in der Online-Berichterstattung im Januar zumeist als unzureichend kritisiert. Darüber hinaus fand eine Vielzahl weiterer Themen Eingang in die TOP 10 der viralsten Meldungen. 

Am meisten Viralität konnte der WELT.de Artikel „Irrsinn der Energiewende wird jetzt offiziell ignoriert“ generieren, in dem die Autoren den Groko-Verhandlern Konzeptionslosigkeit im Hinblick auf einen eklatanten Konstruktionsfehler der Energiewende vorwerfen. So finde sich in dem Sondierungspapier nichts, um den immer häufiger auftretenden negativen Strompreisen an den Strombörsen zu begegnen. Diese entstehen bei einem Überangebot an Ökostrom und verursachen enorme Kosten für die Verbraucher. So summierten sich die Eingriffskosten laut Handelsblatt.com und N-tv.de beim Stromnetzbetreiber Tennet im vergangenen Jahr auf einen Rekordstand von fast einer Milliarde Euro. Statt aber notwendige Investitionen in die Erweiterung der Netzinfrastruktur und die Entwicklung Speichertechnologien anzustoßen, drohe die im Sondierungsprogramm geplante Errichtung neuer Offshore-Windparks das Problem der Negativpreise noch zu verstärken.

Ebenfalls hohe Aufmerksamkeit konnte im Januar eine Forderung der FDP erzielen, die auf Spiegel Online thematisiert wurde. So schlägt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Theurer vor, in Deutschland die Erdgasförderung durch Fracking zu erlauben, um die CO2-Bilanz des Landes zu verbessern und die Abhängigkeit von ausländischen Gasimporten zu reduzieren. Die FDP beruft sich dabei auf Forscher von verschiedenen deutschen Instituten, die empfehlen, die unkonventionelle und stark umstrittene Erdgasfördermethode in kleinem Stil und unter strengen Auflagen möglich zu machen. Trotz unterschiedlicher Auffassungen innerhalb der bisherigen Bundesregierung findet das Thema allerdings keinerlei Erwähnung im Sondierungsprogramm der designierten Großen Koalition.

Eine neue Studie des Bundesverbands der deutschen Industrie zu den Gesamtkosten der Energiewende wurde von Daniel Wetzel auf Welt.de aufgegriffen. Demnach muss Deutschland in den kommenden 30 Jahren rund 1,5 Millionen Euro zusätzlich investieren, um das Minimalziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, und den CO2-Ausstoß um 80 Prozent zu reduzieren. Diese Investitionen führen allerdings auch zu Einsparungen beim Import von Rohöl und Kohle und könnten laut BDI bei einer optimalen Umsetzung das Bruttoinlandsprodukt sogar leicht erhöhen, da von den Ausgaben zahlreiche inländische Industriesektoren profitieren. Da der größte Teil der erforderlichen Maßnahmen zunächst wirtschaftliche Verlierer erzeugt, muss der Staat laut den Studienautoren allerdings hohe Kompensationssummen einsetzen „um Akzeptanz herzustellen, Anreize zu setzen und soziale Schieflagen zu vermeiden“. Die Sondierungspapiere der Großen Koalition ließen allerdings „jeden Ehrgeiz in diese Richtung vermissen“.

Wie Zeit Online berichtet, lag der Anteil der regenerativen Energiequellen an der Stromerzeugung innerhalb der EU im Jahr 2017 erstmals höher als die Stromproduktion aus Stein- und Braunkohle. In Deutschland wurden laut Handelsblatt.com seit Neujahr sogar 60 Prozent des Stromverbrauchs durch Windkraftanlagen gedeckt. Paradoxerweise herrscht in der deutschen Windkraftindustrie allerdings Krisenstimmung, wie Franz Hubik in dem Handelsblatt-Artikel weiter ausführt. So warnen 19 Betriebsräte führender Windkraft-Unternehmen im Angesicht von gekappten Förderungen und starken Auftragsrückgängen, vor einer Implosion des Marktes sowie dem Verlust von wertvollem Know-how und zehntausenden Arbeitsplätze.

In weiteren Meldungen wurde die zweifelhafte Öko-Bilanz von Elektrofahrzeugen sowie die Entwicklung eines ohne ein natürliches Gefälle funktionierenden Pumpspeicherkraftwerks durch ein Stuttgarter Unternehmen thematisiert.

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