Gabriel geht, die Probleme bleiben

Diskurs Themen-Monitor Energiewende für Januar 2017

In einem Bericht wirft der Bunderechnungshof dem Wirtschaftsministerium schwerwiegende Mängel bei der Steuerung und Organisation der Energiewende vor. Darüber hinaus fanden im Januar ungewöhnlich viele positive Nachrichten Eingang in die Top 10 der meistbeachteten Meldungen rund um die Energiewende.

Wie FAZ.net berichtet, stellt der Bundesrechnungshof dem Wirtschaftsministerium in einem aktuellen Prüfbericht eine schlechte Note für die Planung und organisatorische Umsetzung der Energiewende aus. So würden „elementare Fragen wie ‚Was kostet die Energiewende den Staat?‘ oder ‚Was soll die Energiewende den Staat kosten?‘ nicht gestellt“, in der Folge fehle ein Überblick über die finanziellen Auswirkungen des Mammutprojektes. Der Artikel wurde insgesamt 388-mal weiterverlinkt und wies damit die höchste Viralität aller Meldungen im Januar auf.

Auch die Absage der ankündigten Angleichung der Netzentgelte in Ost und West durch das Bundeswirtschaftsministerium stieß im Internet auf Kritik. So kommen in der FAZ.net-Meldung „Ostdeutschland bleibt auf hohen Stromkosten sitzen“ verschiedene Kritiker der abgeblasenen Reform zu Wort, die dem Wirtschaftsminister Gabriel einen Wortbruch vorwerfen. Zur Begrenzung des Anstiegs der Strompreise wird laut FAZ.net in der CDU ein Ausstieg aus der bisherigen Ökostromförderung diskutiert und in der Reportage „Die dunkle Seite der Energiewende“ berichtet Spiegel Online über die schrecklichen Arbeitsbedingungen unter denen in Kolumbien Kohle für den deutschen Markt abgebaut wird.

Doch die Energiewende zeigt auch ihre intendierten positiven Wirkungen. So berichtet WeltN24 unter Bezugnahme auf das Umweltbundesamt, dass die Treibhausgasemissionen 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 0,3 Prozent zurückgingen. Einzig im Verkehrssektor ist ein andauernder Trend zu steigenden Emissionen zu beobachten. Auch der Anteil der erneuerbaren Energien am deutschen Strommix ist im vergangenen Jahr auf 32 Prozent gestiegen, während die Stromerzeugung aus Kohle zurückging. Das geht aus aktuellen Auswertungen der Denkfabrik Agora Energiewende hervor, über die FAZ.net in „Das bringt den Kohleausstieg auf leisen Pfoten“ berichtet. Während bis 2023 ein weiterer Anstieg der Energiepreise zu erwarten ist, können wir uns laut der Einschätzung der Experten danach auf die „Ernte-Jahre“ der Energiewende freuen.

Auch für die globale Entwicklung der Energieversorgung gibt der jährlich erscheine „BP Energy Outlook“ eine ungewöhnliche optimistische Prognose ab. So liest sich der Bericht für Daniel Wetzel von WeltN24 wie „ein ganzer Katalog guter Nachrichten zum Klimaschutz“.  Unter anderem wird eine Verlangsamung der Wachstumsrate des globalen CO2-Ausstoßes und ein massives Wachstum im Bereich der Energien vorhergesagt.

Weitere Meldungen beschäftigten sich mit neuen Techniken zur Verminderung von Treibhausgasemissionen („Die unpopulären Wege aus der Klimafalle“), der internationalen Sicht auf die Vorbildfunktion der deutschen Energiewende (Skeptischer Blick auf Deutschland”) sowie dem geplanten Aufstieg Chinas zur Führungsmacht für grüne Energie (China macht das große, grüne Geschäft“).