Ein Verfehlen der Klimaziele 2020 scheint unvermeidbar

Die drohende hohen Kosten und zunehmende Unzufriedenheit über das Verfehlen der Klimaziele 2020, bestimmen die virale Berichterstattung im Oktober.

Das sogenannte Generationenprojekt droht komplett zu scheitern, überspitzte Ulrich Bettermann im viralsten Kolumnenbeitrag des Monats Oktober auf welt.de. Es gäbe keine Senkung der Kohlendioxidemissionen, keinen geringeren Energieverbrauch, keine höhere Energieproduktivität oder mehr eingesetzte regenerative Energien. Der Bundesrechnungshof gehe für das Jahr 2017 von mindestens 34 Milliarden Euro Belastungen für Bürger und Unternehmen aus, ohne zufriedenstellende Ergebnisse zu registrieren.

Philip Bethge berichtete auf Spiegel Online über drei Bauernfamilien, die gemeinsam mit der Umweltorganisation Greenpeace vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage eingereicht haben. Sie wollen die Bundesregierung zur Einhaltung der Klimaschutzziele zwingen. Vor elf Jahren beschloss die Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu reduzieren. Doch den großen Zielen stünden kaum ausreichende Taten gegenüber. Die zentrale Frage, über die nun das Berliner Gericht befinden muss: Ist es justiziabel, wenn staatlicher Ehrgeiz verebbt?

Auch Jakob Schlandt thematisierte auf tagesspiegel.de die Verfehlung des deutschen Klimaziels 2020. Die EU erlege ihren Mitgliedsstaaten Klima-Ziele für die Bereiche auf, die der Emissionshandel nicht abdeckt, wie Verkehr, Gebäudeenergie und Landwirtschaft. Die Mitgliedsländer bekämen für jedes Jahr eine sinkende Zielsumme an Emissionen zugeteilt. In Deutschland stiegen jedoch die Emissionen in den Bereichen, die unter die Regeln der Lastenverteilung fallen, von 437 Millionen Tonnen im Jahr 2014 auf 465 Millionen Tonnen 2017. Obwohl klar sei, dass mit der Verfehlung hohe Kosten auf Deutschland zukommen würden, finde sich kein Posten im „Finanzplan des Bundes 2018 bis 2022“, in dem die möglichen Belastungen beziffert werden.

Alexandra Endres kommentierte für Zeit Online den Sonderbericht des Weltklimarats. Die erste Kernbotschaft sei: Die Erde erwärmt sich schneller und mit ernsteren Folgen als angenommen. Kernbotschaft zwei: Wenn die Menschheit das Risiko des Klimawandels beherrschbar halten will, dann sei Eile geboten. – Offensichtlich seien die Inhalte des Berichts bei der deutschen Regierung nicht angekommen. Am Tag nach der Veröffentlichung des Klimaberichts beschlossen die Umweltminister der Europäischen Union neue Kohlendioxidgrenzwerte für Neuwagen. Durch die Intervention von Deutschland wurden deutlich mildere Vorgaben beschlossen, als ursprünglich vom EU-Parlament vorgeschlagen. Laut der Autorin, sollte allen Beteiligten klar sein, dass die übergeordneten Klimaziele der EU damit nicht erreichen werden.

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Katharina Schröder

Veröffentlicht von

Business Development Manager